Satzung

des Kleingartenvereins Schlosskoppel“ e.V. Neustrelitz


§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Kleingartenverein Schlosskoppel“ e.V. Neustrelitz

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Neustrelitz. Er wurde am 17.09.1990 ins Vereinsregister des Amtsgerichtes Neustrelitz unter der Nummer (VR) 85 eingetragen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck und Aufgabe des Vereins
(1) Der Verein erstrebt den Zusammenschluss am Kleingartenwesen interessierten Bürgern an.

(2) Der Verein setzt sich für die Förderung und Erhaltung von Kleingartenanlagen, insbesondere der Anlage „Schlosskoppel“ als Bestandteil des der Allgemeinheit zugänglichen Naherholungsgebietes Zierker See, ein.

(3) Der Verein unterstützt und fördert entsprechend seinen Möglichkeiten den Landschafts- und Naturschutz. Zu diesem Zweck arbeitet er mit den zuständigen Behörden und Vereinigungen zusammen.

(4) Die Ziele des Vereins werden verfolgt durch die fachliche Beratung und Betreuung seiner Mitglieder in allen gärtnerischen Angelegenheiten. Er unterstützt, unter Wahrung des Charakters des Kleingartenwesens und unter Wahrung der Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes, das Interesse seiner Mitglieder an der Haltung von Kleintieren und Bienen.

(5) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

§3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, welche die Satzung anerkennt und sich in ihrem Sinne nach Abschluss des Pachtvertrages kleingärtnerisch betätigt.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch die Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung beim Vorstand beantragt. Der Beitritt ist zu begründen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(3) Die Mitgliedschaft beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Vorstand die Aufnahme beschlossen hat, die Aufnahmegebühr und der Beitrag entrichtet wurde. Das Mitglied erhält bei der Aufnahme eine Satzung ausgehändigt.

(4) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, dem fristgemäßen Austritt oder dem Ausschluss.

(5) Der fristbemäße Austritt kann nur schriftlich zum Ende des Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten (30.09.) beim Vorstand erklärt werden. Bis zum Austritt besteht Beitragspflicht.

(6) Im Falle, dass Arbeitsplatz- oder Wohnsitzänderungen das Mitglied an der Wahrnahme seiner satzungsgemäßen Pflichten hindern, kann die Mitgliedschaft außerordentlich gekündigt werden.

(7) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung verstößt oder mit der Beitrags- und Pachtzahlung mehr als 4 Monate im Rückstand ist und trotz schriftlicher Aufforderung den Rückstand nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung beglichen hat. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand im Ergebnis einer Beratung.

(8) Gegen den Ausschluss hat das Mitglied das Recht der Beschwerde. Diese ist innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Bescheides des Vorstandes über den Ausschluss schriftlich beim Vorstand einzureichen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. In diesem Fall entscheidet die nachfolgende Mitgliederversammlung endgültig über den Ausschluss.

(9) Der Ausschluss entbindet nicht von der Zahlung der angefallenen Zahlungsverpflichtungen.

§5 Rechte und Pflichten des Mitgliedes
(1) Jedes Mitglied hat das Recht
- aktiv am Vereinsleben teilzunehmen, die Veranstaltungen und Einrichtungen des Vereins zu nutzen
- auf Unterstützung und Beratung in allen kleingärtnerischen Angelegenheiten entsprechend den Möglichkeiten des Vereins

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht
- die Festlegungen der Satzung, die Beschlüsse der Jahreshauptversammlung und des Vorstandes zu erfüllen
- die Mitgliedsbeiträge, Umlagen und Pachten bis zum 15. Februar des laufenden Jahres zu entrichten
- soweit es das Alter und der Gesundheitszustand zulässt, an den Arbeitseinsätzen teilzunehmen
- die vereinseigenen Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge bei Nutzung sachgemäß zu behandeln und vor Beschädigung und Verlust zu bewahren
- Anschriften und Kontoänderungen dem Vorstand (Kassierer) schriftlich mitzuteilen.

§6 Finanzierung, Mittelverwendung, Kassenprüfer
(1) Der Verein erhebt bei Eintritt einen Aufnahmebeitrag, danach einen Jahresmitgliedsbeitrag und Umlagen, deren Höhe vom Vorstand festgelegt wird. Der Vorstand kann bei begründeter Notwendigkeit Veränderungen der Beiträge und Umlagen beschließen. Die Pachten werden im Pachtvertrag geregelt.

(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Aufwandsentschädigungen begünstigt werden.

(3) Die Verwendung der finanziellen Mittel wird durch die Finanzordnung geregelt, die durch den Vorstand erlassen wird.

(4) Die Jahreshauptversammlung wählt die Rechnungsprüfer (3). Sie führen unvermittelt in jedem Kalenderjahr mindestens zwei eingehende Prüfungen der laufenden Finanzierung und der Haushaltsführung (Kassenbücher, Belege und Kontenführung) durch. Sie informieren darüber den Vorstand schriftlich und berichten der Jahreshauptversammlung nach Ablauf des Kalenderjahres. Sie können sich sachkundiger Beratung bedienen. Der Bericht ist dem Vorstand zu übergeben.

§7 Organe des Vereins
 Organe des Vereins sind
(a) die ordentliche Mitgliederversammlung
(b) der Vorstand

§8 Die ordentliche Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) wird jeweils im 1. Quartal des Folgekalenderjahres, unter Einhaltung einer Frist von mindestens 3 Wochen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung, durch öffentliche Bekanntmachung in der Presse und durch Aushänge in der Gartenanlage einzuberufen.
Eine Mitgliederversammlung ist auch dann einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder mindestens 25% der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe und der Tagesordnung verlangen.

§9 Zuständigkeit der ordentlichen Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung)
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist zuständig für
(a) die Wahl des Vorstandes
(b) den Bericht des Vorstandes
(c) den Jahresschlussbericht des Kassierers und der Kassenprüfer
(d) die Entlassung des Vorstandes
(e) die Beschlussfassung über alle Fragen, die ihr vom Vorstand und der ordentlichen Mitgliederversammlung unterbreitet werden (u.a. die Finanzordnung, die Mitgliederbeiträge und Umlagen)
(f) für Satzungsänderungen
(g) die Auflösung des Vereins
(h) den Ausschluss von Mitgliedern

§10 Abstimmung, Beschlussfähigkeit
(1) die ordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder.

(2) Die Beschlüsse der ordentlichen Mitgliederversammlung werden offen oder auf Antrag in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Für eine Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(3) Jedes Mitglied ist in jedem Wahlgang nur einmal stimmberechtigt.

(4) Den Vorsitz in der ordentlichen Mitgliederversammlung führt der von der Versammlung gewählte Versammlungsleiter.

§11 Der Vereinsvorstand
(1)  Wird in einem Turnus von 4 Jahren gewählt. Er ist in seiner Arbeit an die Satzung sowie an die Beschlüsse der ordentlichen Mitgliederversammlung gebunden und ihr gegenüber rechenschaftspflichtig.

(2) Der Vorstand besteht aus
- dem 1. Vorsitzenden
- dem 2. Vorsitzenden
- dem Kassierer
- dem Schriftführer
- dem Vorstandsmitglied für den Arbeitseinsatz
- weitere Mitglieder, deren Anzahl durch die ordentliche Mitgliederversammlung festgelegt wird.

(3) Jedes Vorstandsmitglied wird mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Der Vorstandsvorsitzende wird aus dem gewählten Vorstand von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt.

(4) Bei vorzeitigem Ausscheiden des Vorsitzenden übernimmt der 2. Vorsitzende geschäftsführend den Vorsitz bis zur nächsten Wahl. Der Vorstand wählt dann einen neuen 2. Vorsitzenden.

(5) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorsitzenden oder durch den 2. Vorsitzenden und ein Vorstandsmitglied vertreten.

(6) Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Entstehende Aufwendungen und Kosten für die Vereinsarbeit werden auf der Grundlage rechtlicher Bestimmungen und der hierzu durch den Vorstand im Rahmen der Finanzarbeit und des Finanzplanes beschlossenen Richtlinien, erstattet.

(7) Über die Sitzungen des Vorstandes sind Protokolle zu fertigen, die der Vorsitzende der Sitzung und der Protokollführer zu unterzeichnen haben.

(8) Der Vorstand kann sachkompetente Mitglieder des Vereins mit der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben betrauen. Der Vorsitzende schließt mit ihnen zu diesem Zweck entsprechende Vereinbarungen ab.

§12 Auflösung des Vereins
(1) Ein Antrag auf Auflösung eines Vereins muss schriftlich mit Begründung eingereicht werden. Er muss die Unterschriften von mindestens 10% der Mitglieder des Vereins tragen. Über den Antrag beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung. Der Antrag ist angenommen, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder zustimmen.

(2) Wird gemäß den Bestimmungen dieser Satzung die Auflösung des Vereins beschlossen, so gelten der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende als Liquidatoren. Für die Durchführung dieser Bestimmung gelten die Bestimmungen des §47 ff des BGB.

(3) Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines gemeinnützigen Zweckes (§3 der Satzung) fällt das Vermögen an die Stadtverwaltung Neustrelitz zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für kleingärtnerische Vereine.

§13 Inkrafttreten
(1) Die Satzung ist in der vorliegenden Fassung auf der ordentlichen Mitgliederversammlung am 16.03.2002 mit 74 Stimmen (=100%) beschlossen worden.

(2) Die Satzung erhält mit der Eintragung in das Vereinsregister ihre Gültigkeit.

(3) Die Satzung in der Fassung vom 25.01.1998 tritt damit außer Kraft.

(4) Der Vorstand wird ermächtigt im Rahmen des Registrierverfahrens etwaige Auflagen oder Bedenken des Amtsgerichtes, sowie dies rechtlich erforderlich ist, zu entsprechen.

Neustrelitz, den 09. Juli 2002

Kleingartenverein Schlosskoppel Neustrelitz e.V.
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